Volksbegehren und Unterstützungserklärungen

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Wahlberechtigte Personen können  bei allen Gemeinden und Magistraten während der Amtsstunden ein Volksbegehren nach der neuen Rechtslage mit dem System des Zentralen Wählerregisters unterstützen. Bringen Sie bitte hierfür einen amtlich gültigen Lichtbildausweis mit. 

Mehr Infos zu den Volksbegehren finden Sie unter: Österreich.gv.at - Aktuelle Volksbegehren

Wahlberechtigte Personen können mit dem neuen System auch Unterstützungserklärungen via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handysignatur) abgeben. Unter: Online Unterstützung - Volksbegehren

 

Für folgende Volksbegehren wurde der Antrag auf Einleitung eingebracht. Der Bundesminister für Inneres hat dem Antrag stattgegeben und den Eintragungszeitraum verlautbart.                            

Bezeichnung des VolksbegehrensStichtagEintragungszeitraum
Gerechtigkeit für Pflegekräfte2. Oktober 202306. November 2023 - 13. November 2023
COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
2. Oktober 202306. November 2023 - 13. November 2023
Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehrennoch nicht festgelegtnoch nicht festgelegt


























Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt! 


Nachfolgende Volksbegehren stehen zur Unterstützung zur Verfügung:

Bezeichnung des Volksbegehrens
Das Intensivbettenkapazitätenerweiterungs - Volksbegehren
Gerechtigkeit den Pflegekräften!
Cannabis legalisieren!
Keine Impfpflicht Minderjähriger
Nein zu Atomkraft-Greenwashing
Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN - jetzt!
Tägliche Turnstunde
Essen nicht wegwerfen
VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT
Glyphosat verbieten!
KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT
BELLEN MUSS WEG
Digitalisierungs - Volksbegehren
Frieden durch Neutralität
Kein NATO-Beitritt
Kein WHO/EU - Gesundheitsdiktat!
FRIEDENSVOLKSBEGEHREN
Keine militärische Aufrüstung!
Verfassungsrichter - Volksbegehren
BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren
Wissenschaft statt Blindflug
Energieabgaben streichen - Volksbegehren
Parteienförderungen abschaffen
Energiepreisexplosion jetzt stoppen!
Österreich EU-Austritt
SELBSTHILFEGRUPPEN Basisfinanzierung! Parteienbeteiligung!
BARGELD-Zahlung Obergrenze JA!
Leistbare Lebensmittel garantieren
Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht
BIST DU GESCHEIT
NATO Beitritt Österreichs
Raus aus WHO
ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN
Sanktionen / Krieg beenden
CO2-Steuer abschaffen
Neutralität Österreichs stärken!
Kein Elektroauto-Zwang
Catcalling strafbar machen
Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstatten
Russland = Terrorstaat
Migrationsflut stoppen - JETZT!
Ja USA FTA
Stromversorgung statt BLACKOUT
Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG
BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN
FÜR LEISTBARES LEBEN
Pflege attraktiv machen
Für mRNA-freie Bluttransfusionen
Bestes Österreich: DEMOKRATIEKULTUR
Bestes Österreich: BÜRGER-HUNDERTER
Mitteschicht entlasten!
ORF-Haushaltsabgabe NEIN
Autovolksbegehren: Kosten runter!
ENERGIE-Volksbegehren
Unternehmen aufblühen lassen
PWK besser nutzen
KINDERPORNOGRAPHIE - Strafen anheben!
Erdgas-Fracking NEIN
Kindheit ohne mRNA-Impfstoffe
Generisches-Maskulinum-Volksbegehren
RUSSLAND-Sanktionen Ja!
RUSSLAND-Sanktionen Nein!
FÜR obligatorische Volksabstimmungen
FÜR fakultative Volksabstimmungen
GEMEINDE-Volksabstimmungen
Insekten-Lebensmittelkennzeichnung
ORF-Volksbegehren
Vorsitz der EU-Kommission
Erlebnisfreudvolle MAMAS daheim
Lohngleichstellung der Grundwehrdiener
Alleinerziehende unterstützen
Kinderarmut bekämpfen
Bodenversiegelung drastisch reduzieren
VORSITZ des Nationalrates
DIREKTWAHL der Landesregierungen
DIREKTWAHL der Gemeindevorstände
Pensionisten-Volksbegehren
Rettung der Sozialmärkte
Mitwucher bestrafen
Katastrophenschutz Volksbegehren
Arteschnutz Volksbegehren
Kein ORF-Beitrag
EU-AUSTRITT: JA!
EU-AUSTRITT: NEIN!
DIREKTE Demokratie JETZT!
Für ein Bundes-Jagdgesetz
Wohnungskosten wirksam reduzieren
Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel
Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!
HEIMATSCHTUZ-Volksbegehren
Schilling statt Teuro
Volksbegehren "Initiative Gleichberechtigung Wehrpflicht"
BARGELD ALS GRUNDRECHT!
Schutz der Privatadresse
Politikerprivilegien abschaffen - Nebenerwerbseinkommen


Mehr Informationen unter: www.bmi.gv.at

  • Quelle: BM.I

18.04.2023